Am 24. September legte Minfin der Regierung das Haushaltspaket vor: den Entwurf des föderalen Haushalts für 2027 und den Planungszeitraum 2028–2029, einen Gesetzentwurf mit Sonderregeln für den Haushaltsvollzug in diesen drei Jahren sowie Änderungen am Steuergesetzbuch. Nach Artikel 192 des Haushaltsgesetzbuchs muss die Regierung den Haushaltsentwurf spätestens am 1. Oktober in die Staatsduma einbringen. Beim Zugriff aus unserer Umgebung gibt minfin.gov.ru den Fehler 503 zurück. Deshalb lasen wir den offiziellen Text des Ministeriums in zwei Rechtsdatenbanken, die ihn wiedergeben: ConsultantPlus und im Volltext bei Garant. Ein Absatz würde die Regel selbst ändern: Ab 2027 soll der Basispreis für Öl auf 50 Dollar je Barrel sinken — 8 Dollar unter den Wert, den das geltende Haushaltsgesetzbuch für 2027 vorsieht, und 5 Dollar unter den Endwert, den seine Staffel erst 2030 erreichen sollte.
Was Minfins Text sagt
„Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage des Basisszenarios der Prognose zur sozioökonomischen Entwicklung erstellt. Um die negativen Folgen äußerer Faktoren zu minimieren und die uneingeschränkte Erfüllung aller eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, ist ab 2027 ein Basispreis für Öl von 50 $ je Barrel vorgesehen.“
Für alle drei Jahre beziffert derselbe Text das Defizit des föderalen Haushalts auf „rund 2% des BIP jährlich“. Zum Vergleich: Das geltende Haushaltsgesetz Nr. 426-FZ vom 28. November 2025, das wir in der amtlichen Veröffentlichung gelesen haben, setzt für 2027 Einnahmen von 42,9 Billionen Rubel, Ausgaben von 46,1 Billionen und ein Defizit von 3 185,7 Milliarden Rubel fest — 1,2% des im selben Gesetz prognostizierten BIP von 255 498 Milliarden Rubel. Der Sprung von den vor zehn Monaten festgeschriebenen 1,2% auf „rund 2%“ ist eine Aufwärtskorrektur des Defizitplans für dasselbe Jahr.
Eine Regel, die umgeschrieben statt befolgt wird
Der Basispreis trennt die Öl- und Gaseinnahmen: Einnahmen bis zu dieser Schwelle darf der Haushalt ausgeben; alles darüber wandelt Minfin in Devisen und Gold für den NWF um. Fällt der tatsächliche Ölpreis unter die Schwelle, wird der Fehlbetrag durch den Verkauf liquider Fondsaktiva gedeckt. Unser Leitfaden zu den Öl- und Gaseinnahmen erklärt den Mechanismus Monat für Monat.
Die geltende Staffel steht in Punkt 4 des Artikels 96⁶ des Haushaltsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes Nr. 432-FZ vom 28. November 2025: 59 Dollar je Barrel 2026, 58 im Jahr 2027, 57 im Jahr 2028, 56 im Jahr 2029 und 55 im Jahr 2030, ab 2031 jährlich um 2% indexiert. Fünfzig Dollar liegen unter jeder Stufe.
Minfin hatte den Schritt bereits signalisiert. Am 21. August räumte die zuständige Abteilung schriftlich ein, dass die geltende Staffel „eine deutlichere Veränderungstrajektorie erfordert“, ohne einen neuen Preis zu nennen. Am 10. September nannte Siluanow 50 Dollar die Basisvariante. Damals war das eine von einer Nachrichtenagentur gemeldete und über den Minfin-Kanal verbreitete Aussage, keine Rechtsnorm. Jetzt steht die 50 im offiziellen Text des Ministeriums als Parameter des eingereichten Pakets. Gesetz ist sie noch nicht: Die Gesetzentwürfe liegen nicht vor.
Eine niedrigere Schwelle wirkt in beide Richtungen. Sie verkleinert den Teil der Öleinnahmen, der überhaupt in die Ausgaben fließen darf, und zugleich den automatischen Verkauf von NWF-Aktiva bei niedrigen Ölpreisen. Im vorgelegten Paket entscheidet sich Minfin dafür, einen größeren Teil des Fonds zu erhalten, und nimmt dafür geringere zulässige Ausgaben in Kauf. Neues Geld entsteht dabei nicht; nur die Schwelle wird verschoben.
Die Steuerseite derselben Entscheidung
Wenn die Haushaltsregel den für Ausgaben verfügbaren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen bewusst schmälert, sucht das Paket Einnahmen an anderer Stelle. Es enthält auch Änderungen am Steuergesetzbuch. „Passive“ Einkünfte — Dividenden, Einlagenzinsen, Geschäfte mit Wertpapieren und digitalen Rechten, Vermögensverkäufe, Versicherungsleistungen und Schenkungen — wandern in die allgemeine Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer mit ihrer Skala von 13–22% statt der heutigen 13–15%. Minfin schätzt, dass dies höchstens 6% der Bevölkerung trifft, rund 4 Millionen Menschen. Der steuerfreie Schwellenwert für Einlagen bis 1 Million Rubel bleibt bestehen; die Einkünfte von Kriegsteilnehmern bleiben von der Änderung ausgenommen. Investmentfonds müssen 15% Gewinnsteuer auf passive Einkünfte zahlen. Der Satz auf Dividenden an Nichtansässige auf Konten des Typs „C“ steigt auf 35% — faktisch eine Steuer auf ohnehin blockierte Auszahlungen. Der grenzüberschreitende Onlinehandel unterliegt dem Mehrwertsteuer-Standardsatz von 22%; die Plattformen führen die Steuer selbst als Steueragenten ab. Hinzu kommt eine Zollgebühr von 100 Rubel je Sendung mit einem Wert bis 200 Euro. Und schließlich der Bergbau- und Metallsektor:
„Im Bergbau- und Metallsektor wird vorgeschlagen, bestimmte Förderunternehmen mit 30% des zusätzlichen Einkommens zu besteuern, das durch den in Rubel gerechneten Anstieg der Weltmarktpreise für feste Bodenschätze gegenüber dem Basisjahr 2025 erzielt wird (bei Gold — 20%).“
Für keine dieser Maßnahmen nennt der Text des Ministeriums eine Schätzung in Rubel — weder einzeln noch zusammen.
Was das an unserem Modell ändert
Heute — nichts. Das sind Parameter eines eingereichten Pakets, kein verabschiedetes Gesetz, und keiner der von unseren Indikatoren erfassten Werte hat sich verändert.
Wird der Basispreis beschlossen, betrifft er zwei Datenreihen, die wir messen. Der liquide Teil des NWF — 29 von 100, rund 46,7 Milliarden Dollar — würde langsamer aufgezehrt: Bei niedrigen Ölpreisen müsste weniger davon verkauft werden. Das Haushaltsdefizit — 65 von 100, bei einem rollierenden Zwölfmonatsdefizit von 3,3% des BIP — ist die Reihe, deren Plan für 2027 bereits von 1,2% auf „rund 2%“ angehoben wurde. Die Öl- und Gaseinnahmen blieben unberührt: Unser Indikator misst das tatsächliche, inflationsbereinigte Einnahmenniveau gegenüber 2021, und der Basispreis ist eine rechnerische Schwelle, die für sich genommen kein Geld hinzufügt oder wegnimmt. Der Belastbarkeitsindex steht bei 47,1 von 100, in der Stresszone. Der aktuelle Stand aller acht Indikatoren ist im Monitor zu sehen.
Was wir nicht wissen
Ob Artikel 96⁶ dauerhaft geändert wird. Gesetzentwürfe liegen nicht vor — sie müssen bis zum 1. Oktober in die Staatsduma eingebracht werden. Unbekannt ist daher, ob der Wert von 50 Dollar die gesamte Staffel 58→55 im Gesetzbuch ersetzt oder nur über das Gesetz „über die Besonderheiten des Vollzugs“ für die drei Jahre gilt und was aus der Indexierung von 2% ab 2031 wird.
Die Rubel-Parameter des Haushalts 2027. Der offizielle Text nennt weder Einnahmen noch Ausgaben noch eine Defizitsumme — nur „rund 2% des BIP jährlich“. In der Presse kursieren konkrete Zahlen, doch ein Primärdokument dahinter haben wir nicht gesehen und zitieren sie deshalb nicht.
Auf welcher Prognose das aufbaut. Das „Basisszenario der Prognose zur sozioökonomischen Entwicklung“ haben wir nicht gelesen: economy.gov.ru ist aus unserer Umgebung unerreichbar, ebenso government.ru mit dem Protokoll der Regierungssitzung vom 24. September.
Was die Steuermaßnahmen einbringen. Der Text enthält keine Schätzung des Aufkommens in Rubel. Unbekannt sind auch die Progressionsschwellen für passive Einkünfte und die Liste der „bestimmten Förderunternehmen“, die unter die Übergewinnsteuer fallen.