Am 3. November veröffentlichte das amtliche Portal die Anordnung Nr. 3186-r vom 3. November. Sie umfasst eine Seite, enthält weder eine Aufschlüsselung noch eine Frist und ist vom Ministerpräsidenten M. Mischustin unterzeichnet. Ohne den Briefkopf lautet sie vollständig:
„Minfin Russlands hat gemäß Teil 25 des Artikels 14 des Föderalen Gesetzes ‚Über Änderungen einzelner Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation, die Aussetzung einzelner Bestimmungen von Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation und über die Festlegung der Besonderheiten des Vollzugs der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation im Jahr 2026‘ im Jahr 2026 staatliche Inlandsanleihen der Russischen Föderation aufzunehmen, die die durch das Föderale Gesetz ‚Über den föderalen Haushalt für 2026 und für den Planungszeitraum 2027 und 2028‘ festgelegte Obergrenze der staatlichen Inlandsverschuldung der Russischen Föderation sowie das Programm der staatlichen Inlandsanleihen der Russischen Föderation für 2026 überschreiten, in einem Umfang von bis zu 1000000000 Tsd. Rubel.“
Eine Milliarde mal tausend Rubel sind eine Billion Rubel. Die Regierung hat Minfin angewiesen, über eine Grenze hinaus Schulden aufzunehmen, die in ihrem eigenen Haushaltsgesetz steht — und hat die Höhe der Überschreitung selbst beziffert.
Woran sich die Billion messen lässt
Das Briefing, aus dem dieser Text hervorging, konnte diese Frage nicht beantworten: Das Haushaltsgesetz 2026 ist ein Scan von 195 Megabyte und 5381 Seiten, und zwei Downloadversuche brachen ab. Wir haben es in dieser Sitzung beschafft und Artikel 1 unmittelbar gelesen. Das Gesetz — Nr. 426-FZ vom 28. November 2025, von der Duma am 20. November beschlossen und vom Föderationsrat am 26. November gebilligt — legt dem föderalen Haushalt 2026 eine BIP-Prognose von 235.067 Mrd. Rubel und eine Inflation von höchstens 4,0% zugrunde:
| Artikel 1, Teil 1 | Tsd. Rubel |
|---|---|
| Einnahmen | 40.283.269.170,5 |
| Ausgaben | 44.069.704.164,5 |
| Obergrenze der Inlandsverschuldung zum 1. Januar 2027 | 37.436.192.859,5 |
| Defizit | 3.786.434.994,0 |
Die Defizitzeile geht mit den beiden Zeilen darüber exakt auf: 44.069.704.164,5 − 40.283.269.170,5 = 3.786.434.994,0. Das ist ein geplantes Defizit von 3,786 Billionen Rubel oder 1,6% des prognostizierten BIP.
Vor diesem Hintergrund zerfällt die Billion in zwei sehr verschiedene Lesarten. Gemessen am Schuldenbestand ist sie klein: 2,67% der Obergrenze von 37,436 Billionen, die bei voller Ausschöpfung faktisch auf 38,436 Billionen stiege. Gemessen am Jahresfluss ist sie alles andere als klein. Eine Billion Rubel sind 26,4% des gesamten Defizits, das das Haushaltsgesetz für 2026 vorsah — ein Viertel der Jahreslücke, im elften Monat des Jahres als Kreditermächtigung nachgereicht.
Die Bestimmung, die es bei der Verabschiedung des Haushalts nicht gab
Die Anordnung stützt sich auf Teil 25 des Artikels 14 des Gesetzes über den Haushaltsvollzug 2026. Das ist Nr. 431-FZ vom 28. November 2025, am selben Tag beschlossen wie der Haushalt. In der verabschiedeten Fassung hat Artikel 14 keinen Teil 25. Er endet mit Teil 20, und Artikel 15 beginnt auf Seite 36 des amtlichen Scans; wir haben beide Seiten gelesen.
Teil 25 kam sieben Monate später, mit Nr. 195-FZ vom 26. Juni 2026. Dessen Artikel 5 beginnt: „In das Föderale Gesetz Nr. 431-FZ vom 28. November 2025 … werden die folgenden Änderungen eingeführt“. Ziffer 5 dieses Artikels trägt die Überschrift „in Artikel 14“, und ihr Buchstabe д lautet: „wird um die Teile 21–30 folgenden Inhalts ergänzt“. Teil 25 ist einer dieser zehn:
„25. Es wird festgelegt, dass die Regierung der Russischen Föderation im Jahr 2026 berechtigt ist, Entscheidungen über die Aufnahme staatlicher Inlandsanleihen der Russischen Föderation zu treffen, die die durch das Föderale Gesetz ‚Über den föderalen Haushalt für 2026 und für den Planungszeitraum 2027 und 2028‘ festgelegte Obergrenze der staatlichen Inlandsverschuldung der Russischen Föderation sowie das Programm der staatlichen Inlandsanleihen der Russischen Föderation für 2026 überschreiten.“
Eine Zahl steht nicht darin. Das Gesetz gewährt die Befugnis, die Obergrenze zu überschreiten, und bestimmt nicht, um wie viel. Die Billion in der Anordnung ist keine gesetzliche Schranke, an die die Regierung gestoßen wäre; sie ist eine Zahl, die die Regierung selbst gewählt und für sich festgeschrieben hat.
Die begrenzte Nachbarregelung
Teil 25 hat eine Nachbarregelung. Deshalb geht es hier um mehr als eine einzelne Zahl. Teil 24, durch denselben Buchstaben desselben Artikels auf der vorherigen Scanseite eingefügt, gewährt eine Befugnis, die fast gleich klingt:
„24. Es wird festgelegt, dass die Regierung der Russischen Föderation im Jahr 2026 berechtigt ist, Entscheidungen über die Erhöhung des Umfangs der inländischen Quellen zur Finanzierung des Defizits des föderalen Haushalts zu treffen, die die durch das Föderale Gesetz ‚Über den föderalen Haushalt für 2026 und für den Planungszeitraum 2027 und 2028‘ festgelegte Obergrenze der staatlichen Inlandsverschuldung der Russischen Föderation überschreiten, im Rahmen der Mittelbestände auf dem einheitlichen Schatzamtskonto.“
Dieselbe Überschreitung derselben Obergrenze — aber begrenzt durch Geld, das der Staat bereits hält. Als über diese Befugnis im Mai berichtet wurde, vor ihrem Inkrafttreten, wurde sie genau so beschrieben: begrenzt durch die Bestände auf dem einheitlichen Schatzamtskonto. Diese Beschreibung traf auf Teil 24 zu. Es war nicht die Bestimmung, die die Regierung benutzt hat.
Die Anordnung Nr. 3186-r beruft sich auf Teil 25. Der Unterschied zwischen beiden ist der Unterschied zwischen dem Ausgeben von Geld, das der Staat bereits hält, und dem Gang an den Markt für Geld, das er nicht hat — und zwischen einer Grenze, die das Gesetz setzt, und einer Grenze, die der Schuldner setzt.
Warum ein Viertel des Jahresdefizits im November nachgeschoben wird
Weil das Defizit, das im Gesetz steht, nicht das tatsächliche Defizit ist. Nach unserer eigenen Lesart der monatlichen Vollzugszahlen von Minfin liegt Russlands Haushaltsdefizit über die zwölf Monate bis September 2026 bei 7.342 Mrd. Rubel oder 3,2% des BIP.
Das Haushaltsgesetz plante 3.786 Mrd. für das gesamte Jahr 2026. Das rollierende Jahr bis September lief bereits beim 1,94-Fachen davon.
Eine Lücke dieser Größe lässt sich aus drei Quellen füllen: Einnahmen, dem liquiden NWF und Schulden. Wenn eine Regierung schriftlich festhält, dass sie über die Obergrenze ihres eigenen Haushaltsgesetzes hinaus Schulden aufnimmt, sagt sie damit, dass die ersten beiden nicht weit genug reichten. Die Rechnung kommt zweimal — jetzt als Mittel für die Ausgaben dieses Jahres und in den Folgejahren als Kosten für die Bedienung von Schulden, die zu den Zinsen von Ende 2026 aufgenommen wurden und denselben Haushalt belasten. Wie das Defizit Glied für Glied gedeckt wird, steht in unserem Leitfaden zum Defizit.
Was dieses Dokument nicht belegt
Eine Ermächtigung ist keine Platzierung. Die Anordnung setzt eine Grenze von bis zu 1 Billion; wie viel davon Minfin tatsächlich platziert hat, meldet es gesondert, und dieses Dokument sagt dazu nichts.
Ebenso wenig können wir Ihnen sagen, dass dies die erste derartige Anordnung des Jahres 2026 wäre, und wir werden es auch nicht andeuten. Regierungsanordnungen ohne eigenen Titel — und dies ist eine solche — sind für eine Namenssuche im amtlichen Register unsichtbar, und die Scans haben keine Textebene, in der sich nach Inhalt suchen ließe. Ist Nr. 3186-r nicht die erste, dann zählt die Summe aller solchen Entscheidungen, nicht diese eine. Solange niemand sämtliche föderalen Anordnungen des Jahres 2026 aufzählt, ist diese Summe unbekannt.
Was die Dokumente belegen, ist eine Abfolge. Ein Haushaltsgesetz setzte im November 2025 eine Obergrenze der Inlandsverschuldung von 37,436 Billionen Rubel und ein Defizit von 3,786 Billionen fest. Ein zweites Gesetz vom selben Tag regelte den Vollzug, und sein Artikel 14 endete bei Teil 20. Im Juni 2026 wurden diesem Artikel zehn neue Teile hinzugefügt, zwei davon erlauben der Regierung, die Obergrenze zu überschreiten — einer begrenzt durch das Geld auf dem Schatzamtskonto, einer durch nichts. Im November berief sich die Regierung auf den unbegrenzten, für bis zu ein Viertel des Defizits, das das ursprüngliche Gesetz für das Jahr vorgesehen hatte.