Am 30. September veröffentlichte die Regierung neun Anordnungen, mit denen sie das Haushaltspaket 2027–2029 in die Staatsduma einbrachte. Am selben Tag legte die russische Zentralbank eine neue Fassung ihrer geldpolitischen Leitlinien vor, und darin steht etwas, was die vorige Fassung nicht enthielt: ein Kasten zur Haushaltspolitik. In ihm findet sich erstmals in einem Dokument, das wir öffnen konnten, der Grund, aus dem die Regierung die Haushaltsregel umschreiben will.

Unser Beitrag vom 27. September berichtete den Basispreis von 50 Dollar als Parameter des eingereichten Pakets und nannte zwei offene Fragen: warum und in welchem Gesetzentwurf. Beide haben nun eine Antwort.

Der Grund, in den Worten der Bank

Kasten 9 des Entwurfs der Leitlinien für 2027–2029 sagt:

„Angesichts der langfristigen Tendenzen auf dem Weltmarkt für Energieträger und der Risiken für die Auskömmlichkeit des liquiden Teils des NWF schlägt die Regierung der Russischen Föderation vor, den Pfad des Basispreises für Öl in der Haushaltsregel zu korrigieren und ihn ab 2027 auf 50 US-Dollar je Barrel zu senken und bis 2029 auf diesem Niveau zu halten.“

In der Fassung, die das Direktorium der Bank am 28. August gebilligt hatte, gab es diesen Kasten nicht. Die bankeigene Liste der Änderungen hält fest, dass Kasten 9 hinzugefügt wurde, unter anderem „unter Berücksichtigung der neuen Haushaltsprojektionen für 2026–2029, die in der Sitzung der Regierung der Russischen Föderation am 24. September 2026 vorgestellt wurden“.

Die Formulierung ist also beabsichtigt, und sie leistet etwas. Ein Basispreis ist eine rechnerische Schwelle, und eine Regierung kann sie aus vielen Gründen senken: aus Vorsicht, wegen einer veränderten Sicht auf den Ölmarkt, um sich weniger zu verschulden. Der Satz nennt zwei: den langfristigen Energiemarkt und die Frage, ob der liquide Teil des Nationalen Wohlstandsfonds ausreichen wird.

Das ist keine beiläufige Wendung. Derselbe Grund taucht im selben Dokument noch zweimal auf, in den Alternativszenarien der Bank, jedes Mal mit einer härteren Zahl. Im Szenario „proinflationär“ entspricht der Basispreis für 2027 dem Basisszenario, doch „angesichts der Risiken für die Auskömmlichkeit des liquiden Teils des NWF wird eine schrittweise Senkung auf 50 US-Dollar je Barrel in den Jahren 2028–2029 erforderlich sein“. Im Szenario „Risiko“ schafft die starke Inanspruchnahme des Fonds „Risiken einer raschen Erschöpfung der Fondsmittel“, und erforderlich wird dann „eine erhebliche Transformation der Haushaltsregel“ — ein Basispreis von 40 Dollar 2027 und 35 Dollar ab 2028.

In drei verschiedenen Zukünften bewegt sich dieselbe Größe, und geschützt werden soll damit stets dasselbe: der Fonds.

Was die Regel mit dieser Zahl macht

Der Basispreis ist die Linie, die die Öl- und Gaseinnahmen teilt. Was oberhalb davon eingeht, sind Zusatzeinnahmen, die Minfin in Devisen und Gold für den Fonds umwandelt; bleiben die Einnahmen unter der Linie, werden liquide Aktiva des Fonds verkauft, um die Lücke zu decken. Unser Leitfaden zu den Öl- und Gaseinnahmen legt den monatlichen Mechanismus dar.

Die geltende Staffel steht in Punkt 4 des Artikels 96⁶ des Haushaltsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes Nr. 432-FZ vom 28. November 2025, das wir in dieser Sitzung erneut gelesen haben: 59 Dollar je Barrel 2026, 58 im Jahr 2027, 57 im Jahr 2028, 56 im Jahr 2029 und 55 im Jahr 2030, ab 2031 jährlich um 2% indexiert. Fünfzig Dollar liegen 8 Dollar unter der für 2027 festgeschriebenen Stufe und 5 Dollar unter dem Endwert, den die Staffel erst 2030 erreichen sollte.

Der Kasten beziffert den Schritt ebenfalls. Ein niedrigerer Basispreis „verringert das Volumen der Öl- und Gaseinnahmen, das bei der Bestimmung der Ausgabenobergrenze berücksichtigt wird“, und nach Schätzung von Minfin kann der Anteil der Basis-Öl- und -Gaseinnahmen am BIP „um 0,4–0,5 Prozentpunkte zurückgehen“. Die Lücke soll von der anderen Seite geschlossen werden: Minfin hob seine Schätzung der Einnahmen außerhalb von Öl und Gas um mehr als einen Prozentpunkt des BIP an, auf 14,4–14,6% des BIP, und verweist dabei auf die verbreiterte Bemessungsgrundlage der progressiven Einkommensteuer, höhere Abgaben auf Einfuhren und die Einführung „einer Steuer auf Zusatzeinkünfte aus günstiger externer Konjunktur für den Förderbereich“ — jene Abgabe, die am 30. September als eigenes Gesetz in die Staatsduma gelangte.

Der Gesetzentwurf, den es braucht, und der fehlende

Wir haben alle neun Anordnungen, Nr. 2706-r bis Nr. 2714-r, in ihrer amtlichen Veröffentlichung gelesen. Eingebracht werden: der föderale Haushalt für 2027–2029 (Nr. 2706-r); Änderungen am Haushaltsgesetzbuch (Nr. 2707-r); Änderungen an Teil eins und zwei des Steuergesetzbuchs (Nr. 2708-r); ein eigenes Bundesgesetz „Über die Steuer auf Übergewinne“ (Nr. 2709-r); die Haushalte des Sozialfonds und des Fonds der obligatorischen Krankenversicherung (Nr. 2710-r, Nr. 2711-r); ein Gesetz über die Besonderheiten des Haushaltsvollzugs im Jahr 2027, das zugleich Bestimmungen anderer Gesetze aussetzt und aufhebt (Nr. 2712-r); sowie Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung (Nr. 2713-r) und am Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten (Nr. 2714-r).

Nach Artikel 192 des Haushaltsgesetzbuchs bringt die Regierung den Haushaltsentwurf „spätestens am 1. Oktober des laufenden Jahres“ ein. Eingereicht wurde am 30. September, einen Tag vor Fristablauf.

Der Basispreis steht im Haushaltsgesetzbuch, und das Paket enthält genau einen Entwurf zum Haushaltsgesetzbuch. Was dieser Entwurf tatsächlich ändert, können wir nicht sagen: Ein Text ist nicht veröffentlicht, sozd.duma.gov.ru ist seit sechs Tagen nicht erreichbar, minfin.gov.ru gibt seit fünf Tagen 503 zurück. Der Vorschlag existiert für uns nur so, wie die Zentralbank ihn beschreibt.

Zwei Merkmale der Liste sind zu nennen. Die Übergewinnsteuer ist ein eigenes Gesetz und keine Änderung des Steuergesetzbuchs, dessen Änderungen im selben Paket daneben liegen — das Ministerium schrieb ein neues Gesetz statt eines neuen Artikels. Und Nr. 2712-r ist der jährliche Akt, der Teile des Haushaltsrechts für ein Jahr aussetzt, diesmal allein für 2027; unser Beitrag vom 27. September beschrieb ihn nach dem Text von Minfin als für die drei Jahre geltend, und der Titel des eingebrachten Entwurfs korrigiert das.

Nicht im Paket: ein Entwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026. Die von The Moscow Times am 29. September berichtete Revision des diesjährigen Defizits ist weiterhin nicht eingebracht, und ein Dokument dazu haben wir nicht gesehen.

Eine Zahl, die Prognose und Vorschlag teilen

Die Leitlinien sind kein endgültiger Text — das Deckblatt trägt „Entwurf vom 30. September 2026“, gebilligt vom Direktorium am 29. September — und die Prognose darin hat den Datenschnitt vom 23. Juli. Die Bank sagt das klar: Ihr Basisszenario unterstellt ein strukturelles Primärdefizit von 2% des BIP 2026, 1% 2027 und 0,5% 2028 mit dem Erreichen von null 2029, und sie „geht vom geltenden, im Haushaltsgesetzbuch festgelegten Basispreis in der Haushaltsregel aus“.

Die neuen Projektionen in Kasten 9 sind straffer: Das strukturelle Primärdefizit schrumpft auf 0,6% im Jahr 2027 und 0,2% im Jahr 2028 und erreicht 2029 null. Die Bank merkt an, der Pfad liege „etwas unter den Annahmen der Juli-Basisprognose der Bank von Russland“ — und im selben Absatz, dass der Beitrag der Haushaltspolitik 2026–2028 „bedeutender bleibt, als er in den Haushaltsplänen vor ihrer Revision im Jahr 2026 war, die eine Rückkehr zu einem strukturellen Primärdefizit von null bereits in diesem Jahr vorsahen“. Das Null-Datum rückte von 2026 auf 2029.

Eine Zahl steht in beiden Hälften des Dokuments. Die Basisprognose der Bank setzt den Preis für russisches Öl zu Besteuerungszwecken auf 68 Dollar 2024 und 56 Dollar 2025 als Ist-Werte, 60 Dollar 2026 und danach 50 Dollar in jedem der Jahre 2027, 2028 und 2029 — genau die Zahl, die als Basispreis vorgeschlagen wird. Nach der Regel ist es der Abstand zwischen beiden, der den Fonds füllt oder leert.

Wir machen daraus keine Arithmetik des Fonds, und das Dokument tut es auch nicht. Punkt 3 des Artikels 96⁶ berechnet die Zusatz- und Mindereinnahmen aus dem Basispreis für Öl zusammen mit dem Basis-Exportpreis für Gas, den Basispreisen der Exportalternative für Benzin AI-92 und Dieselkraftstoff der Klasse 5 sowie dem Dollar-Rubel-Kurs; ein Ölpreis in Höhe des Basispreises bedeutet für sich genommen nicht, dass nichts gutgeschrieben wird. Sagen lässt sich, wo jede Hälfte des Dokuments diesen Preis verortet. Minfins eigene, im Kasten festgehaltene Sicht ist, dass „der liquide Teil des NWF über den gesamten mittelfristigen Horizont aufgefüllt wird“. Die Basisprognose der Bank beruht jedoch auf der geltenden Staffel, in der der Basispreis für 2027 bei 58 Dollar liegt — innerhalb ihrer eigenen Annahmen verläuft der Prognosepreis also 8 Dollar unter der Linie, auf jener Seite, von der aus der Fonds verkauft und nicht aufgefüllt wird. Misst man ihn stattdessen an den vorgeschlagenen 50 Dollar, liegt dieselbe Prognose genau auf der Linie. Beide Lesarten stehen in einem Dokument, zwei Seiten auseinander.

Die Bank fügt einen eigenen Vorbehalt hinzu, der einfache Lesarten in beide Richtungen schneidet: „Ein niedrigerer Basispreis bedeutet für sich genommen keine Verringerung des fiskalischen Impulses.“ Er erhöht die Widerstandsfähigkeit der Staatsfinanzen und senkt die Abhängigkeit des Haushalts von externen Preisen nur dann, wenn die Ausgaben entsprechend angepasst werden.

Was das an unserem Modell ändert

Heute nichts. Der Basispreis ist ein Vorschlag in einem Gesetzentwurf, den niemand gelesen hat, und keine der beiden Reihen, die dieser Preis treffen würde, hat sich bewegt.

Bei einer Verabschiedung träfe es den liquiden Teil des NWF — 29 von 100, rund 46,7 Milliarden Dollar Ende August. Die andere Reihe, durch die diese Geschichte läuft, die Öl- und Gaseinnahmen mit 12 von 100 und 16,0% unter dem Vorjahr, würde sich nicht bewegen: Sie misst das tatsächliche, inflationsbereinigte Einnahmenniveau gegenüber 2021 und nicht die rechnerische Schwelle. Die Schwelle regelt etwas anderes — wie viel dieser Einnahmen der Haushalt ausgeben darf und wie viel dem Fonds zusteht. Das Haushaltsdefizit steht bei 65 von 100, bei einem rollierenden Zwölfmonatsdefizit von 3,3% des BIP. Der Belastbarkeitsindex liegt bei 46,4 von 100, in der Stresszone; alle acht Werte stehen im Monitor.

Der Kasten prognostiziert außerdem, das Defizit der Regionalhaushalte werde „sich allmählich verringern und sich bis 2029 einem Niveau von null annähern“. Unsere regionale Bilanz steht derzeit bei −1,509 Billionen Rubel über das rollierende Jahr. Das ist eine Prognose in einem Dokument, dessen Prognose demnächst revidiert wird, keine Entscheidung, und so halten wir es fest.

Was wir nicht wissen

Was im Entwurf zum Haushaltsgesetzbuch steht. Kein Text, keine Nummer. Ob 50 Dollar die gesamte Staffel 58→55 dauerhaft ersetzen, was aus der Indexierung von 2% ab 2031 wird und ob der Basis-Exportpreis für Gas von 250 Dollar je tausend Kubikmeter mitwandert — alles ungelesen.

Wer die Übergewinnsteuer zahlt. Die Anordnung bringt ein Gesetz allein dem Titel nach ein. Der Name im Kasten — eine Steuer auf Zusatzeinkünfte aus günstiger externer Konjunktur für den Förderbereich — ist nicht der Name auf dem Entwurf, und aus keinem der beiden Dokumente geht hervor, welche Organisationen darunterfallen und auf welcher Bemessungsgrundlage.

Die Rubel-Parameter des Haushalts. Einnahmen, Ausgaben, Defizit und Verteidigungsausgaben für jedes der drei Jahre kursieren in der Presse. Wir haben kein Primärdokument dazu geöffnet und geben keine davon wieder.

Ob das Defizit 2026 revidiert wird. Neun Anordnungen, keine davon zum Haushaltsgesetz 2026. Die Anordnungen Nr. 2704-r, Nr. 2705-r, Nr. 2715-r bis Nr. 2719-r und Nr. 2723-r erscheinen im Verzeichnis vom 30. September überhaupt nicht, und was sie enthalten, können wir nicht sagen.