Am 19. August hat Putin auf einer Sitzung des Präsidialrats die Regierung angewiesen, eine Liste der Regionen mit instabiler Finanzlage aufzustellen, mit ihnen Programme zur finanziellen und wirtschaftlichen Sanierung von bis zu fünf Jahren Laufzeit zu erarbeiten und noch in diesem Jahr mindestens 100 Milliarden Rubel an Ausgleichszuweisungen zu verteilen.
Zwei Bilder, die einander nicht widersprechen
Siluanows Bericht vor derselben Sitzung klingt zunächst nach guten Nachrichten: Die Einnahmen der Regionalhaushalte sind seit Jahresbeginn um 6 Prozent gestiegen und liegen über 15 Billionen Rubel, die Einkommensteuer um 10, die Gewinnsteuer um 6 Prozent. Der Saldo der Regionalhaushalte betrug zum 1. August 170 Milliarden Rubel, 36 Regionen schlossen mit Überschuss ab. Die Verschuldung sank seit Januar um 115 Milliarden auf 3,3 Billionen Rubel oder 17 Prozent der eigenen Einnahmen.
Wedomosti liefert das Gegenbild: Die Zahl der Regionen mit Haushaltsdefizit stieg im ersten Quartal 2026 auf 56 nach 46 im Vorjahr, die größten Defizite im Verhältnis zu den Einnahmen verzeichneten das Jüdische Autonome Gebiet (50,5 Prozent), Kemerowo (50), Wologda (32,9) und Komi (32,7).
Beides stimmt. Das eine beschreibt die Summe, das andere die Verteilung.
Was den Saldo tatsächlich hält
Die Antwort steht in Siluanows eigenem Bericht, und sie lautet nicht: Einnahmen. Drei aufeinanderfolgende Maßnahmen des Bundes stützen den Saldo.
Erstens der Erlass von zwei Dritteln der Schulden aus Haushaltskrediten:
„Der Umfang dieses Erlasses belief sich auf 518 Milliarden Rubel. 76 Regionen haben dieses Instrument genutzt. Der größere Teil der frei werdenden Mittel ist für die Unterstützung von Soldatenfamilien bestimmt.“
Zweitens die Verschiebung der Tilgung des verbleibenden Drittels von 2027–2029 auf 2031–2033; den Gesetzentwurf bringt das Ministerium im Herbst mit dem Haushaltspaket ein, was über drei Jahre fast 300 Milliarden Rubel freisetzt. Drittens dieselben 100 Milliarden an Zuweisungen, um die es im Rat ging. Den Haushaltseffekt der Stabilitätsprogramme für 2027 beziffert Siluanow auf „mehr als 800 Milliarden Rubel“ — und fügt sofort an: „Das reicht aber nicht.“
Das Regionaldefizit verschwindet also nicht. Es wird in den föderalen Haushalt und ins nächste Jahrzehnt verlagert. Ein Fünfjahresprogramm zur Sanierung ist das Eingeständnis, dass es nicht um eine vorübergehende Kassenlücke geht, sondern um ein strukturelles Defizit, das die Zentrale jedes Jahr decken will.
Putins Auftrag lautet:
„Ich bitte die Regierung, die Liste solcher Föderationssubjekte zu bestimmen und ein Instrumentarium vorzuschlagen, um ihre Finanzlage auszugleichen. Und außerdem gemeinsam mit den Regionen Programme zu ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Sanierung zu erarbeiten und zu beschließen, ausgelegt auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren.“
Warum das mit dem Bezahlen des Krieges zu tun hat
Die Regionalhaushalte finanzieren Zahlungen an Kriegsteilnehmer, kommunale Aufgaben und Sozialausgaben. Siluanow sagt es direkt: Der größere Teil der durch den Erlass von 518 Milliarden freigewordenen Mittel ging an die Unterstützung von Soldatenfamilien. Kommersant ergänzt, dass kommerzielle Kredite zum 1. August ein Drittel der Regionalschulden ausmachen. Ein Teil dieser Finanzierung beruht damit auf Bankkrediten zu Marktzinsen.
Was das an unserem Modell ändert
Der Wert des Indikators ändert sich nicht. Zwei Zahlen müssen jedoch erklärt werden.
Unser Indikator für die Regionalhaushalte steht derzeit bei −1,616 Billionen Rubel im gleitenden Jahr, Stand Juli. Siluanow nennt +170 Milliarden. Das ist kein Widerspruch: Seine Zahl ist der aufgelaufene Wert über sieben Monate, unsere umfasst volle zwölf. Russische Regionalhaushalte sehen bis Dezember immer ausgeglichen aus, weil dann der Großteil der Ausgaben durchläuft; die beiden Zahlen messen verschiedene Zeitstrecken und stehen nicht gegeneinander.
Zweitens wurde die vom Ministerium gemeldete Verbesserung mit föderalen Mitteln finanziert, nicht mit regionalen Einnahmen. Unser Indikator misst das Ergebnis, nicht die Herkunft des Geldes. Er fällt, wenn die Transfers enden, und hält sich, wenn sie weiterlaufen. Mittelbar betrifft der Vorgang auch das föderale Defizit: Erlass und Zuweisungen sind Ausgaben des Bundes.
Der aktuelle Stand aller acht Indikatoren steht auf dem Monitor.
Was wir nicht wissen
Eine Liste der Regionen gibt es noch nicht — der Auftrag ist erteilt, solche Listen folgen üblicherweise einige Wochen später. Woher die 100 Milliarden an Zuweisungen kommen, wird nicht gesagt: Reservefonds der Regierung oder Umschichtung im bestehenden Plan. Ob der Effekt von „mehr als 800 Milliarden“ im Haushaltsentwurf 2027–2029 eingeplant ist, den das Ministerium im September einbringt, ist offen. Das Sitzungsprotokoll auf kremlin.ru lieferte während der Arbeit an diesem Text durchgehend den Fehler 503; Putins Zitat stammt daher von RIA, sämtliche Zahlen Siluanows dagegen aus dem Berichtstext auf der Seite des Finanzministeriums.