Am 10. Oktober veröffentlichte die Region Swerdlowsk den Erlass Nr. 449-UG vom 6. Oktober, unterzeichnet von Gouverneur D. W. Pasler. Er legt die Leitlinien der Haushalts- und Steuerpolitik der Region für 2027 und den Planungszeitraum 2028–2029 fest. Eine Region verfasst dieses Dokument, bevor sie ihren Haushalt aufstellt: Es gibt dem regionseigenen Finanzressort die Arbeitsrichtung vor.
Wir haben in dieser Sitzung alle 24 Seiten des Scans gelesen. Es steht keine einzige Rubelzahl darin — keine Haushaltsparameter, keine Schuldenpolitik, die Swerdlowsk mit einem eigenen Akt beschließt. Für sich gelesen klingt der Text wie jeder solche Erlass: Prioritäten, nationale Ziele, Branchenlisten.
Entscheidend ist, was sich geändert hat. Solche Erlasse werden jedes Jahr aus dem Vorjahrestext fortgeschrieben; lesen lässt sich einer deshalb nur neben seinem Vorgänger — dem Erlass Nr. 386-UG vom 3. Oktober 2025, 22 Seiten, mit den Leitlinien für 2026–2028. Über die regionseigenen Portale ist dieses Dokument nicht erreichbar; wir haben es über die API des föderalen Veröffentlichungsregisters geholt und ebenso gelesen. Der Vergleich zeigt drei Änderungen, zwei davon am selben Begriff.
Die Region streicht ihr Versprechen, Rückstände zu verhindern
Überfällige Verbindlichkeiten — russisch просроченная кредиторская задолженность, die eigenen unbezahlten Rechnungen eines Haushalts gegenüber Lieferanten und Auftragnehmern — stehen in beiden Erlassen an zwei Stellen. An beiden ist der Text von 2026 schwächer.
Im Abschnitt mit den Aufgaben der Haushaltspolitik lautete die erste Aufgabe im Vorjahr:
„rechtzeitige Entscheidungen zur Priorisierung der Ausgaben, um einen ausgeglichenen Haushaltsvollzug unter äußerem Sanktionsdruck zu sichern, unter anderem um das Entstehen von Risiken überfälliger Verbindlichkeiten zu verhindern“
In diesem Jahr lautet dieselbe erste Aufgabe:
„Priorisierung der bestehenden Ausgabenverpflichtungen, rationelle und effektive Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel, Senkung des Risikos des Entstehens überfälliger Verbindlichkeiten“
Aus dem Verhindern des Risikos wurde das Senken des Risikos. Der Sanktionsrahmen fiel weg, und der Gegenstand wurde enger: Die Priorisierung gilt nun den Verpflichtungen, die die Region bereits trägt.
Die zweite Änderung ist deutlicher, denn dort wird aus der Vorgabe konkretes Handeln. Der Artikel zur staatlichen Verwaltung endete im Vorjahr so:
„Verhinderung des Entstehens überfälliger Verbindlichkeiten der staatlichen Machtorgane der Region Swerdlowsk, der staatlichen Einrichtungen der Region Swerdlowsk und der Empfänger von Mitteln des Regionalhaushalts.“
Im neuen Erlass ist diese Zeile ersetzt durch:
„Sicherstellung einer ununterbrochenen Überwachung der überfälligen Verbindlichkeiten der staatlichen Machtorgane der Region Swerdlowsk, der staatlichen Einrichtungen der Region Swerdlowsk und der Empfänger von Mitteln des Regionalhaushalts sowie rechtzeitige Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zur Erhaltung der finanziellen Stabilität des Haushaltssystems der Region Swerdlowsk.“
Die Liste der Betroffenen ist Wort für Wort dieselbe. Geändert hat sich die Art der Anweisung. „Verhinderung des Entstehens“ beschreibt einen Zustand ohne Rückstände. „Ununterbrochene Überwachung“ und „rechtzeitige Maßnahmen zu ihrer Beseitigung“ beschreiben eine Größe, die existiert, verfolgt und abgebaut wird. Die Überwachung allein könnte auch bei einem Stand von null fortgeführt werden. Der zweite Teil nicht: Maßnahmen zur Beseitigung setzen voraus, dass etwas zu beseitigen ist.
Was aus dem Kapitel über die Kommunen gestrichen wurde
Die zweite Änderung ist eine Streichung, und sie ist größer.
Das Kapitel des Vorjahres über die Beziehungen zu den Kommunalhaushalten hatte einen zweiten Punkt:
„Gewährung finanzieller Unterstützung aus dem Regionalhaushalt für: Maßnahmen der infrastrukturellen Entwicklung der Kommunen im Rahmen von Vereinbarungen mit den größten Steuerzahlern und von Programmen zur Entwicklung von Stützpunktsiedlungen; die Erfüllung der Haushaltsverpflichtungen der Kommunen in Form von Haushaltskrediten und der Umschuldung von Kreditverpflichtungen mit deren teilweisem Erlass, zur Lösung von Aufgaben von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung“
Im Erlass von 2026 fehlt dieser Punkt. Haushaltskredite an die Kommunen, Umschuldung mit Teilerlass, infrastrukturelle Unterstützung nach Vereinbarungen mit Steuerzahlern — nichts davon steht in dem Kapitel, und nichts davon steht irgendwo sonst auf den 24 Seiten.
Eine Zeile darüber wurde ein Versprechen nicht gestrichen, sondern ausgetauscht. Wo der Text von 2025 unter den Bedingungen eines auskömmlichen Kommunalhaushalts
„die Erhaltung des Volumens der Einnahmequellen der Kommunalhaushalte unter Berücksichtigung der Zuflüsse nach einheitlichen, zusätzlichen und differenzierten Sätzen der Steuerbeteiligung“
nannte, nennt der Text von 2026
„eine Erhöhung des Anteils der nichtsteuerlichen Einnahmen der Kommunalhaushalte“
Das erste ist die Zusage der Region, ihre Weitergabe an die kommunale Ebene nicht zu kürzen. Das zweite ist die Anweisung an die Städte, mehr eigene Mittel aufzutreiben.
Nach der Streichung bleibt die Aufsicht. Die vier verbleibenden Punkte des Kapitels umfassen den Finanzausgleich, die Kontrolle der Verpflichtungen zuweisungsempfangender Kommunen und dies:
„Ausübung der Kontrolle über die rechtzeitige Erfüllung sozial bedeutsamer Verpflichtungen und über die Einhaltung der Zahlungsfähigkeitskriterien der Kommunen unter Berücksichtigung des Grades, in dem der Haushaltseffekt der Umsetzung von Sanierungsplänen der Kommunalfinanzen erreicht wurde — Pläne, die auf die Mobilisierung des Einnahmepotenzials, die Optimierung der Ausgaben und die Verringerung des Haushaltsdefizits gerichtet sind“
Zahlungsfähigkeitskriterien und Sanierungspläne standen auch im Vorjahrestext, innerhalb des Punktes zur Haushaltsdisziplin. Neu ist ihr Gewicht: vom Finanzausgleich abgesehen ist jeder verbliebene Punkt des Kapitels eine Form der Kontrolle. Die frei einsetzbaren Mittel der Region — Kredite, Umschuldung, Infrastruktur — haben das Kapitel verlassen, die Aufsicht blieb.
Was sich nicht geändert hat und warum das zählt
Beide Erlasse enthalten in fast gleichen Worten die Sparvorgabe, die am leichtesten für eine Nachricht gehalten wird: die Anweisung, „die Annahme von Entscheidungen zu begrenzen, die das Entstehen neuer Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen… bei Maßnahmen ohne vorrangige Bedeutung“, und die Zusage, keine Erhöhung der Zahl der regionalen Staatsbediensteten zuzulassen. Beide Sätze stehen auch im Text von 2025. Sie sind die Vorlage, nicht das Signal — und wir sagen das, weil unser eigener Brief genau sie als den Fund markiert hatte.
Eine Verwaltungszeile hat sich doch verschoben. Im Vorjahr wollte die Region die Kosten des eigenen Apparats durch Zentralisierung von IT, Informationssicherheit und Buchhaltung senken. In diesem Jahr lautet das genannte Instrument:
„Optimierung der Ausgaben für die staatliche Verwaltung durch Optimierung des Stellenbestands der staatlichen Zivilbediensteten der Region Swerdlowsk und der Beschäftigten auf Stellen, die keine Stellen des staatlichen Zivildienstes sind“
Nicht mehr einzustellen war das Versprechen des Vorjahres und bleibt es auch in diesem — das ist ein Einstellungsstopp. Am Stellenbestand selbst anzusetzen ist ein anderes Instrument — der Erlass sagt allerdings Optimierung, nicht Abbau, und wir lassen das Wort, wie es dasteht.
Was das für die Reihe bedeutet, die wir messen
Wir messen den konsolidierten Saldo der Regionalhaushalte als rollierende Zwölfmonatssumme für alle Regionen Russlands zusammen. Er steht bei einem Defizit von 1,466 Billionen Rubel und erreicht 33 von 100 gegenüber einem Vorkriegsanker von 0,661 Billionen Überschuss Ende 2021 und einer registrierten Warnlinie bei 2,5 Billionen Defizit. Unser Leitfaden zu den Regionalhaushalten erklärt, wie die Reihe gebaut ist. Nichts in diesem Erlass bewegt diese Zahl, und die heutige Aktualisierung hat keinen der acht Indikatoren bewegt: Der Belastbarkeitsindex steht bei 46,5 von 100, in der Stresszone.
Der Erlass fügt den Blick aus dem Inneren einer Region auf dieselbe Entwicklung hinzu, die wir von der föderalen Seite her verfolgt haben. In den vergangenen drei Wochen hat das Zentrum 300 Milliarden Rubel an Rückzahlungen regionaler Haushaltskredite aus 2027–2029 auf die Zeit nach 2030 verschoben, die Garantien für Indexierung und Kürzungsverbot bei den Ausgleichszuweisungen zugunsten einer Untergrenze von 90% ausgesetzt und 2,81 Milliarden Schulden der Region Belgorod aus Haushaltskrediten erlassen, in der Höhe, die die Region für Zahlungen an Kriegsteilnehmer eingesetzt hatte. Jeder dieser Schritte verändert die Geldströme zwischen Föderation und Regionen: Zwei verringern, was die Regionen dem Zentrum schulden; einer senkt, was das Zentrum ihnen garantiert. Hier passt eine Region, während sie die Grundlagen für das erste betroffene Haushaltsjahr formuliert, ihre finanzielle Beziehung zu den Kommunen an — und schreibt auf, dass sie offene Rechnungen nun als Größe erwartet, die sie steuert, und nicht als eine, die sie verhindert.
Was wir nicht wissen
Ob irgendetwas aufhört. Das sind Leitlinien, keine Haushaltsansätze. Haushaltskredite an Kommunen aus einer Liste politischer Leitlinien zu streichen, annulliert keinen Kredit und hebt kein Gesetz auf, das ihn erlaubt. Weg ist die schriftliche Zusage der Region, es zu tun — in dem Dokument, das den Rahmen für den gleich zu erstellenden Haushalt setzt.
Wie hoch die Rückstände heute sind. Der Erlass nennt keine Summe, und das Finanzportal der Region selbst, minfin.midural.ru, ist aus unserer Umgebung nicht erreichbar. Wir haben für keinen der beiden Zeitpunkte eine Zahl zu den überfälligen Verbindlichkeiten Swerdlowsks und können deshalb nicht sagen, ob die Formulierung einer Zahl folgt, die sich bereits bewegt hat.
Ob es eine Region ist oder viele. Jede Region schreibt jeden Herbst einen solchen Erlass. Wir haben die beiden Swerdlowsker verglichen. Fremde haben wir nicht gelesen, und der fortgeschriebene Text einer Region belegt nichts über die übrigen.
Was der Haushalt 2027 tatsächlich tut. Der Haushaltsentwurf selbst ist ein eigenes, noch nicht veröffentlichtes Dokument. Die Leitlinien sind keine Bewilligungen und bewegen von sich aus kein Geld: Sie halten fest, was die Region sich selbst anweist, bevor die Aufstellung beginnt.