Zwischen dem 10. und dem 12. September hat die Regierung vier Anordnungen unterzeichnet, die Geld aus ihrem Reservefonds an Regionalhaushalte überweisen — für Ausgaben, die im beschlossenen Plan nicht vorkommen. Zusammen übertragen sie 4 906,5 Mio. Rubel. Drei davon nennen die Tschetschenische Republik und ergeben 3 586,4 Mio. Rubel, also 73,1% der Gesamtsumme: 3,6 Mrd. in drei Tagen an eine Region. Angekündigt wurde nur die erste der vier: Der Minfin-Kanal beschrieb sie am 9. September, ohne den Akt zu nennen. Zu den drei übrigen fanden wir keine Erwähnung, und zur jüngsten, am 12. September veröffentlichten, überhaupt keine.

Die jüngste Anordnung: Erstattung fünf Monate nach der Notlage

Anordnung Nr. 2506-r vom 12. September 2026 ist eine einzige Seite, ein Scan ohne Textebene; wir haben sie gelesen. Punkt 1 lautet:

„Dem Katastrophenschutzministerium Russlands im Jahr 2026 für die Gewährung eines anderen zwischenhaushaltlichen Transfers an den Haushalt der Tschetschenischen Republik zur finanziellen Absicherung einzelner Maßnahmen zur Beseitigung der Notlage, die infolge des Durchzugs eines Komplexes ungünstiger meteorologischer Erscheinungen im März – April 2026 auf den Gebieten der Republik Dagestan und der Tschetschenischen Republik entstanden ist, Haushaltsmittel in Höhe von 134178 Tsd. Rubel aus dem Reservefonds der Regierung der Russischen Föderation zuzuweisen, im Hinblick auf die Erstattung der im Jahr 2026 vom Haushalt der Tschetschenischen Republik getätigten Ausgaben…“

Die Summe ist dreigeteilt, in Tausend Rubel: 8 778 für einmalige materielle Hilfe an Bürger; 77 748 für finanzielle Hilfe wegen des teilweisen Verlusts von Gegenständen des Grundbedarfs; 47 652 wegen des vollständigen Verlusts solcher Gegenstände. Zusammen ergibt das genau 134 178. Das Katastrophenschutzministerium hat die Verwendung zu kontrollieren und der Regierung bis zum 1. März 2027 zu berichten.

Die entscheidenden Worte sind „Erstattung der getätigten Ausgaben“. Das ist kein Geld, das zur Bewältigung einer Katastrophe geschickt wird; es ist Geld, das einer Region zurückgegeben wird, die eine Katastrophe bereits aus eigenem Haushalt bewältigt hat. Das Unwetter war im März und April. Die Anordnung, mit der Tschetschenien das Geld zurückerhält, datiert vom 12. September — fünf Monate nach dem Ende dieses Zeitraums.

Wie lange die Region die Kosten tatsächlich getragen hat, klärt dieses Dokument nicht, und wir behaupten es auch nicht: Der Akt datiert die Notlage, nicht aber die Zahlungen, und sagt nur, die Ausgaben seien „im Jahr 2026“ getätigt worden. Was er sehr wohl belegt, ist die Form der Konstruktion. Zuerst zahlt die Region an ihre Menschen, danach entscheidet das Zentrum, ob es ihr das erstattet — und zwar aus einem Fonds für das Unvorhergesehene, nicht über einen geplanten Transfer.

Dagestan wird im Akt genannt und bekommt nichts

Die Notlage, die die Anordnung beschreibt, traf „die Gebiete der Republik Dagestan und der Tschetschenischen Republik“. Dagestan taucht in dieser Wendung auf und sonst nirgends: Der Transfer geht allein an die Tschetschenische Republik. Einen Grund nennt der Akt nicht, und wir konnten keinen feststellen — Dagestan kann früher durch einen eigenen Akt erstattet worden sein, es kann keinen Antrag gestellt haben, oder sein Akt kann zu den bislang unveröffentlichten gehören.

Zwei weitere Anordnungen — und was „Kofinanzierung“ bei 99% bedeutet

Die beiden größeren Anordnungen wurden am 10. September unterzeichnet, und beide laufen über das Ministerium für natürliche Ressourcen und finanzieren Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen.

Anordnung Nr. 2470-r weist 2 452 229,1 Tsd. Rubel aus dem Reservefonds als einmalige finanzielle Hilfe in Form einer Subvention aus dem föderalen Haushalt an den Haushalt der Tschetschenischen Republik zu — zur Kofinanzierung der Ausgabenverpflichtungen der Republik beim Bau des republikanischen ökologischen Abfallverwertungskomplexes „Technopark“ in Grosny zur Verarbeitung von Sekundärstoffen. Der föderale Anteil ist „in einer Höhe von nicht mehr als 99 Prozent“ festgelegt, mit Blick darauf, dass die Anlage im Jahr 2026 einen technischen Fertigstellungsgrad von nicht weniger als 100 Prozent erreicht, was, so der Akt, die Risiken einer Nichtfertigstellung senken werde.

Anordnung Nr. 2483-r weist auf demselben Weg 179 628,9 Tsd. Rubel dem Gebiet Archangelsk zu, das sie als Subvention an die Aktiengesellschaft Archangelsker Ökologischer Operator weiterreicht — für Arbeiten und Leistungen an einem Komplex zur Behandlung und Verwertung fester Siedlungsabfälle mit einer Kapazität von 70000 Tonnen im Jahr im Kotlasser Rajon. Hier beträgt der föderale Anteil „nicht mehr als 98 Prozent“, und den Grund nennt der Akt unumwunden: die Verteuerung der Baukostenschätzung für die Anlage im Jahr 2026, mit Blick auf die Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Jahr 2026.

Zwei Dinge sind hier zu trennen. Die zweite Anordnung nennt eine Kostenüberschreitung als Grund — ein Akt, der offen sagt, dass die veranschlagten Baukosten nicht zu halten waren. Und beide benutzen das Wort Kofinanzierung für eine Konstruktion, in der der föderale Haushalt bis zu 99% beziehungsweise bis zu 98% der Verpflichtung trägt. Eine regionale Ausgabenverpflichtung, die zu neun Zehnteln oder mehr vom Zentrum bezahlt wird, ist eine föderale Ausgabe unter regionalem Etikett.

Beide Prozentsätze sind Obergrenzen, keine Messwerte. Keiner der beiden Akte nennt die Gesamtkosten seiner Anlage oder den Betrag, den die Region tatsächlich beisteuert; der Beitrag der Regionen lässt sich aus diesen Dokumenten daher nicht berechnen, sondern nur nach unten begrenzen — auf mindestens 1% beziehungsweise 2%.

Was die vier Anordnungen zusammen ergeben

In Tausend Rubel: 2 140 500 nach Anordnung Nr. 2462-r vom 10. September, die Ausgleichsdotationen an vier Regionen verteilte und über die wir am 11. September berichtet haben; 2 452 229,1 nach 2470-r; 179 628,9 nach 2483-r; und 134 178 nach 2506-r. Die vier ergeben 4 906 536,0 Tsd. Rubel — 4 906,5 Mio.

Tschetschenien erhält Geld aus drei davon: 1 000 000 Tsd. aus der Verteilung auf vier Regionen, 2 452 229,1 für den Komplex in Grosny und 134 178 als Erstattung. Das sind 3 586 407,1 Tsd. Rubel, also 3 586,4 Mio. Innerhalb der Vier-Regionen-Verteilung allein sind Tschetscheniens 1 000 000 von 2 140 500 genau 46,7%.

Wir können nicht behaupten, dies seien alle Reservefonds-Anordnungen jener drei Tage, und die Lücke ist nicht klein: Im amtlichen Veröffentlichungsband fehlen elf aufeinanderfolgende Nummern — 2491 bis 2501 —, und die Dotation an die Republik Krim, die in der Beschlussliste der Regierung vom 9. September steht, hat bis heute weder einen veröffentlichten Akt noch eine veröffentlichte Summe. Die vier oben sind jene, die veröffentlicht wurden und die wir gelesen haben.

Warum gerade der Fonds für das Unvorhergesehene das Interessante ist

Der Reservefonds der Regierung ist selbst eine beschlossene Haushaltsposition; wofür er ausgegeben wird, ist es nicht. Diese Zwecke werden im Laufe des Jahres festgelegt, außerhalb des beschlossenen Ausgabenplans. Ihn einmal zu nutzen, ist unauffällig; ihn viermal in drei Tagen für ganz gewöhnliche regionale Angelegenheiten zu nutzen — eine Abfallanlage, eine Baukostenüberschreitung, Hilfszahlungen nach Unwetter und allgemeiner Haushaltsausgleich —, sagt etwas darüber, wo der Plan endet und die Improvisation beginnt.

Die Richtung ist dieselbe, der wir folgen, seit Kurgan und dem Jüdischen Autonomen Gebiet Haushaltskreditschulden erlassen wurden, über den für jede Region geöffneten Schatzkredit, den Regionalüberschuss, der sich als Moskau entpuppte, die Vorschläge des Föderationsrats zu festen Zinssätzen für Regionalkredite bis zu den als Gesundheitsgeld angekündigten Ausgleichsdotationen. Die Regionen schließen ihre Haushalte nicht selbst; das Zentrum schließt sie, in diesen vier Fällen aus einem Fonds, der für das gedacht ist, was niemand geplant hat.

Was das an unserem Modell ändert

Nichts.

Regionalhaushalte stehen bei 28 von 100, der rollierende Zwölfmonatssaldo der konsolidierten Regionalhaushalte bei −1,616 Bio. Rubel. Dagegen sind die 4 906,5 Mio. der vier Anordnungen 0,30% und Tschetscheniens 3 586,4 Mio. 0,22% — beides in der Reihe nicht sichtbar.

Es lohnt sich zu wiederholen, was diese Reihe nicht zeigen kann. Ein föderaler Transfer verbessert den konsolidierten Regionalsaldo rechnerisch, ohne an den eigenen Einnahmen einer Region etwas zu ändern: Das Loch wird mit föderalem Geld gestopft, und der Indikator erfasst das gestopfte Loch, nicht den, der es gestopft hat. Der Stärkeindex steht bei 46,8 von 100, in der Stresszone; im heutigen Datenupdate hat sich kein Indikator bewegt.

Was wir nicht wissen

Warum Dagestan nichts erhält aus einem Akt, der es als betroffenes Gebiet nennt.

Was im Reservefonds übrig ist. Die veröffentlichten Dokumente tragen die Rechnung nicht, und ein laufender Stand wird nicht veröffentlicht.

Was die beiden Abfallanlagen insgesamt kosten — und damit, welchen Anteil die Regionen gegen Obergrenzen von 99% und 98% tatsächlich zahlen.

Was in den elf unveröffentlichten Anordnungen steht, Nummern 2491 bis 2501, und wann die Krim-Dotation erscheint. Der Krim-Beschluss datiert vom 9. September, und die zugehörige Anordnung ist bis heute nicht erschienen.

Ob diese Zuweisungen zusätzlich zu den für 2026 bereits geplanten Transfers erfolgen oder eine Umverteilung innerhalb dieser sind. Keine der vier Anordnungen sagt es, und genau diese Unterscheidung entscheidet, ob es sich um neues Geld handelt.